Besonders massive Kritik wurde an der Finanzierung des Handels durch staatlich abgesicherte Hermes-Bürgschaften geäußert. So übernahm die Bundesregierung Bürgschaften für Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Wert von 561 Millionen DM (425 Millionen DM für Reparatur und Modernisierung der Schiffe / 136 Millionen DM für die Ausstattung mit Siemens Fernmeldeausrüstung in digitaler Technik) (Frankfurter Rundschau, 16.12.94).

Kritik in Indonesien

Zwar schwieg sich Bonn lange über den Kaufpreis aus, doch rund 28 Millionen DM wurden mehrfach als Kaufpreis genannt (Der Spiegel, 27.9.93 / Blätter des IZ3W, März 1994, S. 28). Doch schon bald wurde deutlich, dass eine Inbetriebnahme der Schiffe den Einsatz weiterer Millionen-Summen erfordern würde, da viele der Einheiten veraltet und zum Teil schrottreif waren. Als der gigantische Umfang der erforderlichen Investitionen sichtbar wurde, brach in Indonesien Streit über den Kauf der NVA-Schiffe aus. Genährt wurde der Streit noch von immer neuen Hiobsbotschaften über den katastrophalen Zustand der Schiffe.

So wäre die Teluk Lampung (ex Schwedt) auf ihrer Überführungsfahrt am 2. Juni 1994 beinahe in der Biskaya gesunken, nachdem hoher Wellengang die Bugklappe abgerissen hatte, das Schiff manövrierunfähig wurde und Teile der Besatzung evakuiert werden mussten.

Eingefädelt wurde der Verkauf von dem damaligen Forschungs- und Technologieminister und späteren Staatspräsidenten Baharuddin Habibie, einem ausgezeichneten Kenner der deutschen Rüstungswirtschaft. Habibie hatte nach seinem Studium an der Technischen Hochschule Aachen systematisch den Ausbau einer indonesischen Rüstungsindustrie betrieben und kontrollierte am Ende der Herrschaft des Diktators Suharto zehn verstaatlichte Konzerne. Kritisiert wurde in Indonesien vor allem der zu hohe Kaufpreis sowie die enormen Folgekosten (Reparatur, Modernisierung, neue Flottenstützpunkte etc.). Anfangs forderte Habibie für das Modernisierungsprogramm der Marine 2,2 Milliarden DM, nach massiver Kritik des Verteidigungsministers reduzierte er seine Forderungen auf 964 Millionen DM. Sogar die Weltbank kritisierte, dass für den Rüstungskauf Entwicklungshilfegelder Indonesiens eingesetzt und zugleich die Sozialausgaben gekürzt wurden (Far Eastern Economic Review, 23.9.93).

Angesichts der massiven Kritik der öffentlichen Meinung stellte sich Diktator Suharto schützend vor seinen Minister Habibie und präsentierte den Kauf der NVA-Schiffe als seine gemeinsame Initiative mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl. Kritische Medien machte der Diktator mundtot. So wurden im Juni 1994 zwei Wochenzeitungen und eine Tageszeitung auf Anordnung Suhartos geschlossen. Die Zeitung Tempo hatte zuvor über wachsende Kritik im Militär an dem Kauf der veralteten Schiffe berichtet. Als Demonstranten am 28.Juni 1994 gegen die Schließung der Zeitungen protestierten, ging die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vor und nahm mehr als 30 Personen fest. So hatte der umstrittene Kauf der ehemaligen NVA-Schiffe auch innenpolitische Folgen in Indonesien und führte zu einer weiteren Einschränkung der Presse- und Demonstrationsfreiheit.

In Deutschland hatte der umstrittene Deal auch ein parlamentarisches Nachspiel. Einige wenige Details der vertraglichen Vereinbarungen mit Indonesien veröffentlichte die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort vom 28.12.1993 auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 12/6512). Demzufolge hatte sich Indonesien vertraglich verpflichtet, die 39 Schiffe nur für den Küstenschutz, die Seewegsicherung sowie die Bekämpfung der Piraterie und des Schmuggels einzusetzen. Doch diese Auflage scheint Indonesien niemals ernst genommen zu haben. Auch die indonesische Presse ging auf diese Auflagen niemals ein und wertete den Kauf als wichtigen Beitrag zum Aufbau einer schlagkräftigen Marine.

Indonesischer General plant Einsatz zur "Aufstandsbekämpfung"

Neue Nahrung erhielt der Streit, als die GfbV zum 20. Jahrestag des Völkermordes in Osttimor im Dezember 1995 auf ein bemerkenswertes Interview des Oberbefehlshabers der indonesischen Streitkräfte, General Feisal Tanjung, aufmerksam machte, dass die in Asien führende wehrtechnische Zeitschrift Asian Defence Journal im Oktober 1995 veröffentlicht hatte. Darin erklärte der General: "Tatsächlich sieht der Plan vor, die Stärke der "Bataillon-Landungskräfte" (Batallion Landing Team, BLT) zu erhöhen, in dem die bestehenden zwei BLT’s konsolidiert und eine neue BLT-Reserveeinheit aufgestellt wird. Mit der Bildung schlagkräftiger BLT’s wird beabsichtigt, Störungen von innen zu überwinden. Mit dem kürzlichen Kauf von ehemals ostdeutschen Landungsschiffen sollen veraltete Landungseinheiten ersetzt werden...". Im Klartext bedeutete dies, dass die Landungsboote entgegen den vertraglichen Auflagen einem Bataillon zur Aufstandsbekämpfung zugeteilt wurden. Auf unsere am 6. Dezember 1995 an Verteidigungsminister Volker Rühe gerichtete Bitte nach Klarstellung teilte uns Brigadegeneral Röhrs in einem vom 9.Februar 1996 datierten Schreiben mit: "Im übrigen besteht eine Kontrolle über Verbleib und Verwendung der Ware durch Erkenntnisse der Auslandsvertretungen, der Fachdienste und ihrer Partner, der Medien oder von Nichtregierungsorganisationen. Derartige Erkenntnisse werden bei Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte mit zugrunde gelegt. Der Bundesregierung liegen zur Zeit jedoch keine Erkenntnisse über einen vertragswidrigen Einsatz der ehemaligen NVA-Schiffe vor. Auf Anfrage unter Bezug auf das Interview hat die indonesische Seite klargestellt, dass sie uneingeschränkt zu den Vertragsverpflichtungen, auch hinsichtlich der Einsatzbeschränkungen, steht."

Vertragswidrige Einsätze der Schiffe

Im Sommer 1999 wurden während der Massaker der von der indonesischen Armee unterstützten Milizen in Osttimor ehemalige NVA-Landungsschiffe vor Osttimor eingesetzt.

Im Januar 2000 waren die früheren NVA-Schiffe (371 Kapitan Patimura, ex Prenzlau, Jadkorvette / 382 Hasan Basri, ex Güstrow, Jagdkorvette / 544 Teluk Saban, ex Südpferd, Landungsschiff / 535 Teluk Peleng, ex Lübben, Landungsschiff) an einer Seeblockade der Molukken beteiligt. (Jakarta Post, 7.1.2000) Die Kriegsschiffe sollten den Nachschub mit Waffen und Kämpfern in der Region unterbinden. Tatsächlich arbeiteten Teile der indonesischen Armee jedoch eng mit muslimischen Extremisten zusammen und ermöglichten mit ihrer Blockade, dass ohne lästige Augenzeugen mehrere Hunderttausend Menschen aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Auch transportierten die Schiffe indonesische Soldaten auf die Molukken, die oft zugunsten von Muslimen Partei ergriffen und bedrängten Christen keinen Schutz vor Übergriffen muslimischer Extremisten leisteten. Erneut appellierten wir am 7. Januar 2000 erfolglos an die Bundesregierung, gegenüber Indonesien darauf zu dringen, dass die Schiffe nicht vertragswidrig eingesetzt werden. Doch Berlin antwortete nicht auf unseren Appell.

Am 16. März 2000 informierten wir das Auswärtige Amt darüber, dass die "Teluk Lampung" (das ehemalige Landungsschiff "Schwedt") zwei Tage zuvor Soldaten des Kostrad Infanterie-Bataillons 515 sowie der Elite-Einheit Kopassus in die umkämpfte Provinz Papua (Irian Jaya, das Schiff landete in den Häfen Sorong und Jayapura) und auf die vorgelagerte Insel Biak transportiert hatte. Das gleiche Schiff hatte bereits im Juli 1998 Truppen auf die Insel gebracht, die am 6. Juli 1998 bei der blutigen Niederschlagung einer Demonstration unbewaffneter Bürger mindestens acht Papua-Ureinwohner töteten und 37 Personen verletzten, berichtete uns Elsham, die angesehenste Menschenrechtsorganisation Papuas. Nur telefonisch reagierte das Auswärtige Amt auf unsere Information und erklärte, es handele sich um eine "Delikatesse" und man befinde sich in einem Dilemma. Unsere nochmalige schriftliche Bitte vom 7.4.2000, auf einer vertragsgemäßen Verwendung der Schiffe zu bestehen, blieb unbeantwortet. Am 9.11.2000 appellierten wir erneut angesichts zunehmender Menschenrechtsverletzungen in Papua an Außenminister Fischer, keinen Missbrauch der ehemaligen NVA-Schiffe zu dulden.

Als Ostern 2003 bekannt wurde, dass die deutsche Bundesregierung in aller Stille die Lieferung neuer Motoren für die ehemaligen NVA-Schiffe genehmigt hatte und Kredite in zweistelliger Millionenhöhe für die Modernisierung mit Hermes-Bürgschaften abgesichert habe, protestierten wir beim zuständigen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (Stuttgarter Zeitung, 17. 04. 2003 / Hannoversche Allgemeine Zeitung, 19. 04. 2003).

Momentan wird die Unruheprovinz Aceh von der Marine abgeriegelt. Mehr als 10.000 Menschen starben seit 1976 in der er4dölreichen Provinz bei Kämpfen zwischen der indonesischen Armee und der Freiheitsbewegung Free Aceh Movement (GAM) sowie bei Menschenrechtsverletzungen  von Soldaten und Bereitschaftspolizisten. Nach einer erneuten Zunahme politisch motivierter Gewalt droht ein endgültiger Bruch des am  9. Dezember 2002 unterzeichneten Waffenstillstandsvertrages zwischen der indonesischen Armee und GAM. Sowohl teile der Armee als auch der GAM lehnen einen Frieden ab und versprechen sich von der Wiederaufnahme der Kämpfe eine Sicherung ihrer Machtstellung und lukrativer illegaler Nebeneinkünfte.

Angesichts der Vielzahl von Konflikten in Indonesien, werden unterschiedslos alle Schiffe der indonesischen Marine mit dem Transport von Soldaten und der Abriegelung von Unruheprovinzen betraut. Es ist realitätsfern, wenn die deutsche Bundesregierung davon ausgeht, dass die indonesische Marine Rücksicht auf den vertraglich zugesicherten Verwendungszweck der ehemaligen NVA-Schiffe nehmen würde. In der letzten April-Woche im Jahr 2003 transportierte die "Teluk Jakarta" (ex "Eisenhüttenstadt") 400 Soldaten und Marine-Angehörige in einer so genannten "humanitären Mission" zum Hafen Krueng Guekueh in Nord-Aceh (Jakarta Post, 04.05.2003). Offiziell sollen die Soldaten Häuser, Moscheen und Brücken reparieren. Angesichts der Zuspitzung der Sicherheitsalge in Aceh und des unmittelbar bevorstehenden Wiederausbruchs der Kämpfe sehen viele internationale Beobachter in der "humanitären Aktion" eine verdeckte Militäroperation, um die Präsenz der Armee in Aceh zu verstärken. In jedem Fall werden diese Soldaten nach einem Ende des Waffenstillstands als kämpfende Truppe eingesetzt werden und nicht mit humanitären Aufgaben betraut werden.

Weitere 6.350 Soldaten verließen an Bord von zehn Schiffen der indonesischen Marine am 8. Mai 2003 die Marine Basis Ujung in der Nähe der Stadt  Surabaya. Die Schiffe sollen am 13. Mai in Aceh eintreffen (Jakarta Post, 08.05.2003). 

Frühere NVA-Schiffe werden regelmäßig und gezielt zur "Aufstandsbekämpfung" eingesetzt. Diese Aufstände werden von Teilen der indonesischen Armee systematisch geschürt, um eine weitere Demokratisierung Indonesiens zu verhindern. Angesichts stetig zunehmender Menschenrechtsverletzungen in Papua und Aceh, andauernder Vertreibungsverbrechen auf den Molukken sowie eines in ganz  Indonesien weit verbreiteten Klimas der Willkür und Straflosigkeit der Sicherheitskräfte ist mit weiteren Einsätzen der ehemaligen NVA-Schiffe im Rahmen der "Aufstandsbekämpfung" zu rechnen. Daher ist jede Vergabe neuer Bürgschaften und Kredite für die Modernisierung dieser Schiffe rechtlich äußerst fragwürdig und moralisch unvertretbar.

Mit der Versenkung von vier des illegalen Fischfangs verdächtigten philippinischen Fischerbooten am 29.Januar 2003 hat die "Untung Suropati" (die ehemalige Jagdkorvette "Ribnitz") erst kürzlich für diplomatischen Ärger gesorgt. Vehement protestierte die philippinische Regierung gegen die seltsame Art der Sicherung der indonesischen Gewässer. "Unsere Fischer stellen weder eine Gefahr für Indonesien dar, noch sind sie am Schmuggel beteiligt oder an anderen illegalen Aktivitäten," erklärte das Außenministerium der Philippinen. (AFP, 31.1.2003) "Wir haben auch ähnliche Situationen in der Vergangenheit gehabt, ohne dass tödliche Gewalt eingesetzt wurde."Ulrich Delius -- 09. Mai 2003

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