Auszug:

4. Woher kommen die Waffen?

4.1. Die Jugoslawische Volksarmee vor 1991.

Die Jugoslawische Volksarmee (JNA) hatte in den 80er Jahren eine Stärke von 240 000 Soldaten, davon Heer 190 000, Luftwaffe 37 000, Marine 13 000. Hinzu kamen 500 000 Reservisten, ca. 1 Million Angehörige der "Territorialverteidigung" und ca. 2 Millionen der "zivilen Verteidigung". Die Wehrpflicht betrug 15 Monate. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existierte nicht; die Sozialistische Jugend Sloweniens forderte 1986 vergeblich die Schaffung dieses Rechts. Alle Schülerinnen und Schüler erhielten im 9. und 10. Schuljahr Unterricht im Fach "Landesverteidigung und Selbstschutz", in dem u. a. der Umgang mit Gewehren (einfachen, halbautomatischen und automatischen), Zielen und Schießen, Umgang mit Handgranaten und Panzerabwehrwaffen, sowie Theorie (geographische und militärstrategische Lage Jugoslawiens, psychologische Kriegsführung u. a.) gelehrt wurde.

Zu Beginn des Krieges hatte die Jugoslawische Volksarmee 1850 Panzer, davon 300 vom Typ M-84 und 850 der Typen T-54 und T-55 (sowjetisch) sowie einige amerikanische M 47 Patton. Daneben hatte sie 500 Schützenpanzerwagen (APC), 19 030 Geschütze (davon 1800 Anti-Panzer-Geschütze, 4200 rückstoßfreie Geschütze, 6400 Mörser, 1934 "heavy towed guns", 250 Geschütze mit Eigenantrieb, 4286 Anti-Flugzeug-Geschütze), sowie 160 Mehrfach-Raketenwerfer. Die Luftwaffe besaß 490 Kampfflugzeuge (darunter ca. 60 "J-1 Jastreb", 30 "G-4 Super Galeb", 50 "J-22 Orao 2" und 25 "P-2 Kraguj" sowie mindestens 112 "MiG-21" und 25 "MiG-29") und 165 Helikopter. Die "G-4 Super Galeb" und die "J-1 Jastreb" sind mit in Lizenz produzierten Rolls-Royce-Triebwerken ausgestattet. Hersteller der Maschinen war die Firma SOKO in Mostar. Der "J-22 Orao 2" ist eine gemeinsame Entwicklung von SOKO und der rumänische Firma CNIAR; die Serienproduktion begann 1980, in Rumänien wird die Maschine unter der Bezeichnung "IAR-93" geführt. Nach politischen Streitigkeiten zwischen Jugoslawien und Rumänien wurde das Gemeinschaftsprojekt 1987 eingestellt. Auch bei dieser Maschine stammen die Triebwerke von Rolls-Royce, das Fahrgestell stammt von Messier-Hispano-Bugatti und der Schleudersitz ist ein Martin-Baker 10J. Unter den Transportflugzeugen der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) waren u. a. zwei amerikanische "Gates Learjet", vier kanadische "Canadair CL-215", einige schweizer "Pilatus PC-6", verschiedene Typen des sowjetischen Herstellers Antonov, sowie zwei "Mystere Falcon" vom französischen Hersteller Dassault-Breguet. Die Marine hatte fünf U-Boote, vier Fregatten, 15 mit Raketen ausgerüstete Schiffe, und weitere 60 verschiedene Schiffe. Die Munitionslager wurden auf 250 000 bis 300 000 t geschätzt, was für die Größe des Landes sehr viel ist. Die Rüstungsindustrie Jugoslawiens umfaßte 56 Fabriken mit 8000 Wissenschaftlern und 72 000 Arbeitern. Weitere 100 000 arbeiteten in Zulieferfirmen. Etwa 60% der Produktion lag in Bosnien-Hercegovina. Jugoslawien lag zuletzt auf Platz 12 der internationalen Rüstungsexporte. Exportiert wurde hauptsächlich in blockfreie Länder wie Indien, Irak, Algerien, Lybien, Kuwait, Irak, Iran, Peru, Äthiopien, Sudan, Syrien, Angola usw. Zeitweise erwirtschaftete die Rüstungsindustrie bis zu 10% der Deviseneinnahmen Jugoslawiens. 70% des Bedarfs der JNA wurden aus heimischer Produktion gedeckt, davon wurden 10% in ausländischer Lizenz produziert. Für 1991 waren Absprachen über die Lieferung von Waffen für 500 Millionen $ getroffen, die in den Iran, nach Kuwait, Pakistan u. a. gehen sollten. Ende der 80er Jahre brachte der Export von Waffen Jugoslawien jährlich mehr als 1.2 Milliarden US$ ein. Im Jahr 1991 gingen 30% der Produktion in den Export. Neben dem Export in blockfreie Länder wurden z. B. die französischen Gazelle-Hubschrauber in der Fabrik "SOKO" in Mostar in Lizenz produziert und an die französische Armee geliefert.

4.2. Die Waffen Sloweniens und Makedoniens.

Nach wie vor gilt gegen alle Nachfolgestaaten der SFRJ ein Waffenembargo. Doch überall gibt es neben den alten JNA-Waffen auch neu importierte Waffen, nicht selten aus Deutschland. Während der Kämpfe im Sommer 1991 erbeutete die slowenische Territorialvereidigung etwa 100 Panzer von der JNA, größtenteils vom Typ M-84. Slowenien gab damals 50 Millionen $ für Waffenimporte aus, darunter waren Boden-Luft-Raketen wie die sowjetische SA-7 und in Singapur in Lizenz der Daimler-Tochter MBB produzierte Armbrust-Panzerfäuste. Auf welchem Wege die "Heckler&Koch MP5" Maschinengewehre nach Slowenien kamen, mit denen dort nach Angaben der Söldnerzeitschrift "Soldier of Fortune" Spezialeinheiten ausgerüstet sind, ist unklar.

Das Jahrbuch "Military Balance" gibt den Materialbestand der slowenischen Armee folgendermaßen an: 150 Panzer (M-84, T-34, T-55), 20 Schützenpanzerwagen, einige Gazelle-Helikopter und 2 Helikopter vom Typ Agusta/Bell AB-412.

Die etwa 20 000 Mann starke Makedonische Armee ist vor allem mit AK-47 Gewehren ausgerüstet, daneben hat sie 60mm- und 82mm-Mörser und andere Geschütze. Die Armee besitzt keine Luftfahrzeuge. Lediglich eine spezielle paramilitärische Polizeieinheit besitzt einige Gazelle-Hubschrauber. Am 29.10.1992 trat die bulgarische Regierung unter Filip Dimitrov zurück, nachdem der bulgarische Geheimdienst aufgedeckt hatte, daß der oberste Berater des Premierministers, Konstantin Misev, versucht hatte, bulgarische Waffen nach Makedonien zu verkaufen. Misev hat zugegeben, Makedonien besucht und über potentielle Waffenverkäufe diskutiert zu haben. Er gab jedoch an, daß keine tatsächlichen Waffenverkäufe zustande gekommen seien, da Bulgarien das Waffenembargo achte.

4.3. Die Waffen der kroatischen Truppen.

Vor dem Krieg waren in Kroatien 700 000 Zivilisten als Waffenträger registriert. Kroatien übernahm 235 Panzer von der JNA, davon 65 Stück vom Typ T-55 in Varazdin. Zwei Kampfflugzeuge vom Typ MiG-21 hat die JNA in Kroatien zurückgelassen, vier weitere brachten übergelaufene JNA-Soldaten mit nach Kroatien. Die neugeschaffene kroatische Marine hat etwa 30 JNA-Schiffe übernommen.

Die bosnischen Kroaten haben zwischen 30 000 und 50 000 Soldaten. Neben einigen Hubschraubern besitzen sie etwa 50 Panzer. Die Kommandostruktur der bosnischen Kroaten gilt als unzulänglich und von internen Machtkämpfen beeinflußt. Die Zahl der Soldaten der Kroatischen Armee, die in Bosnien-Hercegovina kämpfen wird auf 10 000 bis 30 000 geschätzt; die Regierung in Zagreb bestreitet die Existenz dieser Soldaten und spricht von 1500 bis 2000 Freiwilligen. Zwar befinden sich auf dem kroatisch kontrollierten Gebiet Bosnien-Hercegovinas einige Rüstungsfirmen, doch zu Beginn des Krieges gelang es den Serben, aus einigen Firmen Werkzeuge und technische Dokumentationen in serbisch kontrollierte Gebiete zu bringen. So wird mit den Anlagen des Helikopter- und Flugzeugwerks "SOKO" in Mostar inzwischen in der Fabrik "UTVA" in Pancevo (Vojvodina) produziert.

Bereits Monate vor Ausbruch des Krieges soll Kroatien 20 000 - 30 000 Kalasnikov-Sturmgewehre aus Ungarn importiert und an die Reservepolizei und and HDZ-Aktivisten verteilt haben. Zu Beginn des Krieges war die Bewaffnung der Kroaten eher schlecht, aber auf dunklen Kanälen gelangten schnell große Mengen Waffen ins Land. "Als der Krieg begann, hatten sie nur Jagdgewehre und Pistolen. Jetzt sind ihre Arsenale voll mit modernen Infanteriewaffen. Sie haben Maschinengewehre aus Deutschland, französische Mörser, israelische Uzis, russische Kalaschnikows und österreichische Panzerwagen. Nichts von alledem ist legal ins Land gekommen. Kroatische Gastarbeiter in Westeuropa helfen tüchtig beim Beschaffen. Es heißt aber auch, daß die internationale Drogenmafia einen starken Brückenkopf in Kroatien hat. Kroaten-Präsident Tudjman behauptet, er habe genug Waffen, um 150 000 Soldaten auszurüsten." Nach Angaben von James Gow vom Institut für Verteidigungsstudien am King's College der Universität London sind bis Mitte 1992 rund 300 Millionen $ bei Spendensammlungen von Exilkroaten für Waffenkäufe zusammengekommen.

Gow zufolge hat Kroatien eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut, wo südafrikanische und israelische Sturmgewehre nachgebaut und Ersatzteile für Panzer produziert werden. Bei den israelischen Sturmgewehre handelt es sich um UZIs, zu deren nicht lizensiertem Nachbau vermutlich Originalwerkzeuge verwendet werden, die aus Israel oder aus Belgien stammen könnten, wo UZIs in Lizenz produziert wurden. Die in Kroatien entwickelten und gebauten Gewehre Elmech EM-992 und EMM-992 sollen Ähnlichkeit mit dem Remington 700 haben. Sie sind mit Zielfernrohren des Typs Leupold Police/target 3.5-10X42 ausgestattet und sollen auch in den Export gehen. Dobroslav Paraga gab an, daß bei den HOS-Truppen auch amerikanische M-16 Sturmgewehre verwendet wurden, die man teuer im Ausland eingekauft habe. Im November 1991 flog eine Lieferung von 5 t Waffen im Wert von 5 000 000 $ auf, die von Italien nach Kroatien gehen sollte. Eine Lieferung von 5000 Stahlhelmen und 3800 Kampfanzügen, die eine südbayrische Firma nach Zagreb exportieren wollte, wurde vom österreichischen Zoll gestoppt.

Einen bundesweit agierenden kroatischen Waffenhändlerring hat das LKA Baden-Württemberg 1992 ausgehoben. Schon im Mai war bei Durchsuchungen im Raum Rottweil/Tuttlingen ein umfangreiches Waffenarsenal beschlagnahmt worden. Gegen 14 der 40 Tatverdächtigen wurden Anklagen erhoben bzw. Strafbefehle beantragt. Ein Tatverdächtiger befand sich im März 1994 noch immer in Untersuchungshaft, vier Verfahren führten zu Freiheitsstrafen zur Bewährung, fünf zu Geldstrafen. Der Rottweiler Staatsanwalt Jürgen Rasenack erklärte, seiner Meinung nach müsse bei den Beschuldigten unterschieden werden, ob jemand aus Profitsucht gegen das Waffengesetz verstoßen habe oder aus ideellen Motiven. Das SDR-Fernsehen berichtete, einige der verdächtigen Kroaten hätten sich darauf berufen, "für Heimat und Vaterland" gehandelt zu haben. Einer von ihnen zeigte Dokumente, nach denen offizielle kroatische Behörden die Gastarbeiter in Baden-Württemberg zum Waffenschmuggel aufgefordert hatten. Auch der baden-württembergische Ableger der kroatischen Regierungspartei HDZ verbreitete solche Aufrufe. Die Lieferung der Waffen wurde von kroatischen Behörden quittiert. Ein Teil der Waffen war zuvor aus Jugoslawien nach Deutschland eingeführt und an hier lebende Kroaten mit Gewinn verkauft worden, die die Waffen im Kofferraum nach Kroatien zurücktransportierten. Anbahnungsgespräche über den Verkauf von Maschinenpistolen für 45 000 DM an muslimische Gruppen wurden nach Recherchen des SDR in der katholisch-kroatischen Mission in Ludwigsburg geführt. Im Oktober 1992 nahm die deutsche Polizei mehrere Kroaten fest, darunter ein katholischer Priester. Sie wollten mehrere Kilo Uran235 und 30 Panzer weiterverkaufen, die von den sowjetischen Truppen in der CSFR stammten.

In letzter Zeit wurden in Baden-Württemberg mehrere Geldsammelaktionen von Kosovo-Albanern, Serben, Kroaten und Bosniern durchgeführt. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß auf diese Weise zum Teil auch Waffenkäufe finanziert werden. [...] Es liegen Hinweise vor, daß Spendenaktionen auch erpresserischen Charakter hatten". Im Jahre 1993 wurden in Deutschland 58 Straf- und Bußgeldverfahren wegen der Lieferung von militärischer Ausrüstung (Uniformen, Stahlhelme, Zelte usw.) in die vom Waffenembaro betroffenen Staaten eingeleitet. Hinweise gab es auch auf die Lieferung von gebrauchten Militär-LKWs aus NVA-Beständen.

Ein Memorandum der jugoslawischen Bundesregierung, das der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen übergeben wurde, warf Deutschland, Österreich und Ungarn vor, das Waffenembargo unterlaufen zu haben. So habe Deutschland 60 Panzer über den Hafen von Rijeka und vier 203mm Haubitzen über Österreich nach Kroatien geliefert. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe zurück. Besonders ehemalige DDR-Funktionäre sollen in den Waffenhandel mit Kroatien verwickelt sein. Der kroatische Generalstabschef der Luftwaffe erklärte 1992, seit der Anerkennung sei es für Kroatien wesentlich einfacher geworden, in Europa Waffen einzukaufen.

Nach Erkenntnissen der UNO wurden Waffen, die in Österreich, Portugal und Osteuropa eingekauft worden waren, nach Kroatien und Bosnien-Hercegovina verschifft. Die gefälschten Frachtpapiere stammten von der in London ansässigen Firma Epicon des deutschen Geschäftsmannes Gunther Pausch, der inzwischen in Bolivien inhaftiert ist. Epicon verkaufte neben Frachtpapieren auch Führerscheine, Diplomatenpässe usw.

Eine Lieferung von 11 t Raketenwerfern und automatischen Waffen aus Chile, die angeblich nach Sri Lanka gehen sollte, fiel dem Zoll auf dem Budapester Flughafen auf, als dort Lastwagen mit kroatischen Kennzeichen vorfuhren. Deutsche Söldner bei der kroatischen "Brigade Tomislavgrad" berichten, neben Maschinengewehren aus China und Granatwerfern auf Südafrika seien sie auch mit Heckler&Koch G3 Gewehren ausgerüstet, die offenbar aus der Türkei kämen. Neben Deutschland waren Österreich, Italien, Ungarn, Polen und die CSFR Länder, aus denen Kroatien Waffen bezog. Wie ungehindert die Waffen über die Grenzen kommen, zeigt ein Schmuggelgeschäft, das der kroatische Geheimdienstchef Manolic aufdeckte: Waffen, die im Ausland für die Verteidigung Vukovars eingekauft worden waren, wurden von höchsten kroatischen Regierungsstellen immer wieder auf den Rundkurs Budapest-Graz-Zagreb und zurück geschickt; so kamen die Waffen zwar nicht zum Einsatz, aber die Regierungsstellen kassierten Runde für Runde neu ab.

Cyrus Vance räumte ein: "Es ist klar, daß das Waffenembargo nicht funktioniert. Waffen kommen aus vielen verschiedenen Gebieten."

Aus dem Vertrag von Rambouillet „Nur nach vollständiger Kapitulation“

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Der Vetrag von Rambouillet konnte einfach nicht von Milosevic unterzeichnet werden. Selbst SPD-Genossen haben Bedenken darüber, ob sie nicht zu schnell den Bombardements zugestimmt haben, da sie den vollständigen Vertragstext gar nicht vorliegen hatten. Aus den Reihen der Grünen wird man deutlicher: Wenn der Text bekannt gewesen wäre, so hätten die Grünen niemals für einen Einsatz im Kosovo gestimmt. Hier nur die strittigsten Auszüge aus dem Rambouillet-Diktat:

Artikel 6

a) Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren.

b) Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaItungs-, straf- oder disziplinarrechtlichichen Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.

Artikel 8

Das NATO-Personal soll sich mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und seiner Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugosslawien einschließlich ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können. Das schließt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feld-Operationen...

Artikel 10

Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien sollen den Transport ... der NATO durch den Luftraum, über Häfen, Straßen oder Flughäfen mit allen angemessenen Mitteln und Priorität ermöglichen. Der NATO dürfen keine Kosten berechnet werden für die Starts, für Landungen oder Luftraum-Navigation von Flugzeugen. Ebenso dürfen keine Zölle, Gebühren oder andere Kosten erhoben werden für die Nutzung von Häfen durch Schiffe der NATO. Fahrzeuge, Schiffe oder FIugzeuge, die bei der NATO-Operation eingesetzt werden, unterliegen keiner Verpflichtung zur Genehmigung, Registrierung oder kommerzieller Versicherung.

Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte zu diesem Vertragstext: „Wie ich in meinem Memorandum geschrieben habe, unterzeichnet einen solchen Vertragstext nur ein Staat nach vollständiger Kapitulation“.